§ 1 GELTUNGSBEREICH 1.   Soweit   nicht   anders   ausdrücklich   vereinbart,   gelten   –   in   Ergänzung   der   Gebräuche   im   holzwirtschaftlichen   Verkehr   (Tegernseer   Gebräuche)   –   die nachstehenden   "Allgemeinen   Geschäftsbedingungen"   (AGB)   für   alle   Verträge,   Lieferungen   und   sonstigen   Leistungen   –   einschließlich   hierbei   erbrachter Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines selbständigen Beratungsvertrages sind. 2. Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, des Käufers wird hiermit widersprochen. 3.   Im   Rahmen   einer   laufenden   Geschäftsverbindung   unter   Kaufleuten   werden   die Allgemeinen   Geschäftsbedingungen   auch   dann   Bestandteil   des   Vertrages, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat. § 2  ANGEBOTE UND VERTRAGSABSCHLUSS 1. Alle Angebote sind stets freibleibend. 2. Aufträge   gelten   als   angenommen,   wenn   sie   durch   den   Verkäufer   entweder   schriftlich   bestätigt   oder   unverzüglich   nach Auftragseingang   bzw.   termingemäß ausgeführt werden. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. 3.Werden    dem    Verkäufer    nach    Vertragsabschluss    Tatsachen,    insbesondere    Zahlungsverzug    hinsichtlich    früherer    Lieferungen    bekannt,    die    nach pflichtgemäßem   kaufmännischen   Ermessen   auf   eine   wesentliche   Vermögensverschlechterung   schließen   lassen,   ist   der   Verkäufer   berechtigt,   Vorkasse   oder entsprechende   Sicherheiten   zu   verlangen   und   im   Weigerungsfalle   vom   Vertrag   zurückzutreten,   wobei   die   Rechnungen   für   bereits   erfolgte   Teillieferungen sofort fällig gestellt werden. § 3  DATENSPEICHERUNG 1.   Dem   Käufer   ist   bekannt   und   er   willigt   darin   ein,   dass   die   zur   Abwicklung   des   Vertragsverhältnisses   erforderlichen   persönlichen   Daten   vom   Verkäufer   auf Datenträgern   gespeichert   und   im   Rahmen   der   Bestellabwicklung   gegebenenfalls   an   verbundene   Unternehmen   weitergegeben   werden.   Der   Käufer   stimmt   der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. 2.   Die   gespeicherten   persönlichen   Daten   werden   vom   Verkäufer   selbstverständlich   vertraulich   behandelt.   Zum   Zwecke   der   Kreditprüfung   behält   sich   der Verkäufer einen Datenaustausch mit Auskunfteien vor. 3.   Die   Erhebung,   Verarbeitung   und   Nutzung   der   personenbezogenen   Daten   erfolgt   unter   Beachtung   des   Bundesdatenschutzgesetzes   (BDSG)   sowie   des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). 4.   Dem   Käufer   steht   das   Recht   zu,   seine   Einwilligung   jederzeit   mit   Wirkung   für   die   Zukunft   zu   widerrufen.   Der   Verkäufer   ist   in   diesem   Fall   zur   sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Käufers verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages. § 4  LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG UND VERPACKUNG 1.    Mit    der    Bereitstellung    der    Ware    am    vereinbarten    Lieferungsort    durch    den    Verkäufer    geht    die    Gefahr    auf    den    Käufer    über.    Sofern    sich    aus    der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart, dies gilt auch, wenn Transportkosten zu Lasten des Verkäufers gehen. 2.   Das   Verstreichen   bestimmter   Lieferfristen   und   -termine   befreit   den   Käufer,   der   vom   Vertrag   zurücktreten   oder   Schadensersatz   wegen   Nichterfüllung verlangen   will,   nicht   von   der   Setzung   einer   angemessenen,   in   aller   Regel   14 Tage   betragenden   Nachfrist   zur   Erbringung   der   Leistung   und   der   Erklärung,   dass er   die   Leistung   nach Ablauf   der   Frist   ablehnen   werde.   Das   gilt   nicht,   soweit   der   Verkäufer   eine   Frist   oder   einen Termin   zur   Leistung   ausdrücklich   und   schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. 3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. 4.    Die    Lieferfrist    verlängert    sich    –    auch    innerhalb    eines    Verzuges    –    angemessen    bei    Eintritt    Höherer    Gewalt    und    allen    unvorhergesehenen,    nach Vertragsabschluss   eingetretenen   Hindernissen,   die   der   Verkäufer   nicht   zu   vertreten   hat   (insbesondere   auch   Betriebsstörungen,   Streik,   Aussperrung   oder Störung   der   Verkehrswege),   soweit   solche   Hindernisse   nachweislich   auf   die   Lieferung   des   verkauften   Gegenstandes   von   erheblichem   Einfluss   sind.   Dies   gilt auch   dann,   wenn   diese   Umstände   bei   den   Lieferanten   des   Verkäufers   und   deren   Unterlieferanten   eintreten.   Beginn   und   Ende   derartiger   Hindernisse   teilt   der Verkäufer   dem   Käufer   baldmöglichst   mit.   Der   Käufer   kann   vom   Verkäufer   die   Erklärung   verlangen,   ob   er   zurücktreten   oder   innerhalb   angemessener   Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. 5.   Eine   Rücknahme   von   Verpackungsmaterial   ist   ausgeschlossen,   soweit   vom   Verkäufer   gemäß   der   Verpackungsverordnung   in   ihrer   jeweils   gültigen   Fassung bei   der   Entsorgung   ein   geeignetes   Entsorgungsunternehmen   eingeschaltet   wird.   Der   Käufer   ist   in   diesem   Falle   verpflichtet,   das   Verpackungsmaterial bereitzuhalten   und   dem   Entsorgungsunternehmen   zu   übergeben.   Soweit   der   Verkäufer   mit   dem   Käufer   vereinbart,   dass   dieser   gegen   die   Gewährung   einer Entsorgungskostenpauschale     auf     sein     Rückgaberecht     verzichtet,     ist     dieser     verpflichtet,     die     gebrauchten     Verpackungen     einem     anerkannten Entsorgungsunternehmen     zu     übergeben,     das     eine     geordnete     Entsorgung     gemäß     den     Vorschriften     der     Verpackungsverordnung     gewährleistet. Mehrwegverpackungen   werden   dem   Käufer   nur   leihweise   zur   Verfügung   gestellt.   Die   Rückgabe   der   Verpackungseinheit   ist   dem   Verkäufer   vom   Käufer schriftlich   anzuzeigen   und   die   Verpackung   bereitzustellen.   Unterbleibt   diese,   ist   der   Verkäufer   berechtigt,   rückwirkend   Leihgebühr   zu   verlangen   oder   den   Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig wird. 6.   Ein   Recht   zum   Rücktritt   steht   uns   auch   zu,   wenn   sich   der   Besteller   in   Zahlungsverzug   befindet   und/oder   der   Besteller   über   seine   Kreditwürdigkeit betreffende   Tatsachen   unrichtige   Angaben   gemacht   hat,   seine   Zahlungen   eingestellt   oder   eine   eidesstattliche   Versicherung   abgegeben   hat   oder   über   sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. Unsere sonstigen Rechte im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers bleiben im Übrigen unberührt. § 5 PREISE, ZAHLUNG 1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. 2.   Wenn   nicht   anders   vereinbart,   ist   der   Kaufpreis   innerhalb   von   15   Tagen   nach   Rechnungserhalt,   spätestens   jedoch   30   Tage   nach   Lieferung   ohne   jeden Abzug zu zahlen. 3.   Wechselzahlungen   sind   nur   nach   besonderer   Vereinbarung   zulässig.   Wechsel   und   Schecks   werden   stets   nur   zahlungshalber,   nicht   an   Zahlungsstatt hereingenommen.   Im   Falle   eines   Scheck-   oder   Wechselprotestes   kann   der   Verkäufer   Zug   um   Zug   unter   Rückgabe   des   Schecks   oder   des   Wechsels   sofortige Barzahlung    verlangen.        Bei    Zahlungsverzug    sind    der    entstandene    Zins    und    sonstige    Kosten    zu    ersetzen.    Verzugszinsen    werden    mit    8%    über    dem Basiszinssatz   berechnet.   Sie   sind   höher   oder   niedriger   anzusetzen,   wenn   der   Verkäufer   eine   Belastung   mit   einem   höheren   Zinssatz   nachweist   oder   der Käufer   eine   geringere   Belastung.   §   353   HGB   bleibt   unberührt.   Eventuell   vereinbarte   Skonti   werden   nicht   gewährt,   soweit   sich   der   Käufer   mit   der   Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet. 4.   Bei   Zahlungsverzug   sind   der   entstandene   Zins   und   sonstige   Kosten   zu   ersetzen.   Verzugszinsen   werden   mit   8%   über   dem   Basiszinssatz   berechnet.   Sie sind   höher   oder   niedriger   anzusetzen,   wenn   der   Verkäufer   eine   Belastung   mit   einem   höheren   Zinssatz   nachweist   oder   der   Käufer   eine   geringere   Belastung.   § 353   HGB   bleibt   unberührt.   Eventuell   vereinbarte   Skonti   werden   nicht   gewährt,   soweit   sich   der   Käufer   mit   der   Bezahlung   früherer   Lieferungen   im   Rückstand befindet. 5.   Wegen   Mängeln   oder   sonstiger   Beanstandungen   darf   die   Zahlung   nur   in   angemessenem   Umfang   zurückbehalten   werden.   Über   die   Höhe   entscheidet   im Streitfall   ein   von   der   Handwerkskammer   bzw.   Industrie-   und   Handelskammer   des   Käufers   benannter   Sachverständiger.   Dieser   soll   auch   über   die   Verteilung der   Kosten   seiner   Einschaltung   nach   billigem   Ermessen   entscheiden.   Ein   Anerkenntnis   des   Verkäufers,   insbesondere   über   Bestehen   und   Umfang   eines Mangels, ist hiermit nicht verbunden. 6. Eine Aufrechnung ist nur mit vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftigen Forderungen zulässig. § 6  EIGENSCHAFTEN DES HOLZES 1.   Holz   ist   ein   Naturprodukt;   seine   naturgegebenen   Eigenschaften, Abweichungen   und   Merkmale   sind   daher   stets   zu   beachten.   Insbesondere   hat   der   Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen. 2.   Die   Bandbreite   von   natürlichen   Farb-   Struktur-   und   sonstigen   Unterschieden   innerhalb   einer   Holzart   gehört   zu   den   Eigenschaften   des   Naturproduktes   Holz und stellt keinerlei Reklamations- oder Haftungsgrund dar. 3. Gegebenenfalls hat der Käufer fachgerechten Rat einzuholen. § 7 ANSPRÜCHE DES KÄUFERS WEGEN EINES MANGELS 1.   Der   Käufer   hat   die   empfangene   Ware   unverzüglich   nach   Eintreffen   auf   Menge   und   Beschaffenheit   zu   untersuchen.   Offensichtliche   Mängel   sind   innerhalb von 14 Kalendertagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Die Frist beginnt mit dem Eingangstag der Ware beim Käufer. 2. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt. Im Übrigen wird auf die Tegernseer Gebräuche verwiesen. 3. Aufgrund   öffentlicher   Äußerungen   durch   den   Verkäufer,   den   Hersteller   oder   dessen   Gehilfen   haftet   der   Verkäufer   nicht,   wenn   er   die   Äußerung   nicht   kannte und   nicht   kennen   musste,   die   Aussage   im   Zeitpunkt   der   Kaufentscheidung   bereits   berichtigt   war   oder   wenn   und   soweit   der   Käufer   nicht   nachweisen   kann, dass die Aussage seine Kaufentscheidung beeinflusst hat. 4.   Der   Verkäufer   haftet   nicht   für   Mängel,   die   den   Wert   oder   die   Tauglichkeit   der   Sache   nur   unerheblich   mindern.   Ein   unerheblicher   Mangel   liegt   insbesondere vor, wenn der Fehler in Kürze von selbst verschwindet oder vom Käufer selbst mit ganz unerheblichem Aufwand beseitigt werden kann. 5.   Stellt   der   Käufer   Mängel   der   Ware   fest,   darf   er   nicht   darüber   verfügen,   d.h.   sie   darf   nicht   geteilt,   weiterverkauft   bzw.   weiterverarbeitet   werden,   bis   eine Einigung   über   die Abwicklung   der   Reklamation   erzielt   ist   bzw.   ein   Beweissicherungsverfahren   durch   einen   von   der   Handwerkskammer   bzw.   IHK   am   Sitz   des Käufers benannten Sachverständigen erfolgte. 6.   Verlangt   der   Käufer   vom   Verkäufer   Nacherfüllung,   erfolgt   diese   nach   Wahl   des   Verkäufers   durch   Nachbesserung   fehlerhafter   Ware   oder   Ersatzlieferung. Das   Recht   des   Käufers,   bei   Fehlschlagen   der   Nachbesserung   Minderung   (Herabsetzung   des   Kaufpreises)   zu   verlangen   oder   vom   Vertrag   zurückzutreten, bleibt unberührt. 7.    Schadens-    und   Aufwendungsersatzansprüche    des    Käufers    bleiben    hiervon    unberührt,    soweit    nicht    nach    Ziffer    8    (Allgemeine    Haftungsbegrenzung) ausgeschlossen. 8. Alle Ansprüche   des   Käufers   wegen   eines   Mangels   verjähren   innerhalb   von   einem   Jahr   nach Ablieferung   der   Sache.   Dies   gilt   nicht   für   Verträge,   in   die   Teil   B der Verdingungsordnung für Bauleistungen insgesamt einbezogen ist. 9. Die Rechte des Käufers aus §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. § 8 ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG 1.   Die   Haftung   des   Verkäufers,   gleich   aus   welchem   Rechtsgrund,   ist   ausgeschlossen.   Dies   gilt   nicht,   wenn   dem   Verkäufer   Vorsatz   oder   grobe   Fahrlässigkeit vorzuwerfen   ist,   oder   er   für   Vorsatz   oder   grobe   Fahrlässigkeit   seiner   gesetzlichen   Vertreter   oder   Erfüllungsgehilfen   einzustehen   hat   sowie   bei   Verletzung wesentlicher   Vertragspflichten.   Bei   Verletzung   wesentlicher   Vertragspflichten   beschränkt   sich   die   Haftung   jedoch   auf   den   Ersatz   vorhersehbarer   und   typischer Schäden. 2. Ansprüche   aus   dem   Produkthaftungsgesetz   sowie   die   Haftung   für   Schäden   aus   der   Verletzung   des   Lebens,   des   Körpers   oder   der   Gesundheit   bleiben   von der vorstehenden Regelung unberührt. § 9  EIGENTUMSVORBEHALT 1.   Der   Verkäufer   behält   sich   das   Eigentum   an   der   Ware   bis   zur   völligen   Bezahlung   des   Kaufpreises   vor.   Bei   Waren,   die   der   Käufer   im   Rahmen   seiner gewerblichen   Tätigkeit    von    ihm    bezieht,    behält    sich    der    Verkäufer    das    Eigentum    vor,    bis    seine    sämtlichen    Forderungen    gegen    den    Käufer    aus    der Geschäftsverbindung,   einschließlich   der   künftig   entstehenden   Forderungen,   auch   aus   gleichzeitig   oder   später   abgeschlossenen   Verträgen,   beglichen   sind. Dies   gilt   auch   dann,   wenn   einzelne   oder   sämtliche   Forderungen   des   Verkäufers   in   eine   laufende   Rechnung   aufgenommen   wurden   und   der   Saldo   gezogen und   anerkannt   ist.   Wird   im   Zusammenhang   mit   der   Bezahlung   des   Kaufpreises   durch   den   Käufer   eine   wechselmäßige   Haftung   des   Verkäufers   begründet,   so erlischt   der   Eigentumsvorbehalt   nicht   vor   Einlösung   des   Wechsels   durch   den   Käufer   als   Bezogenen.   Bei   Zahlungsverzug   des   Käufers   ist   der   Verkäufer   zur Rücknahme   der   Vorbehaltsware   berechtigt   und   der   Käufer   zur   Herausgabe   verpflichtet.   Die   Rücknahme   durch   den   Verkäufer   gilt   nicht   als   Rücktritt   vom Vertrag. 2.   Wird   die   Vorbehaltsware   vom   Käufer   zu   einer   neuen   beweglichen   Sache   verarbeitet,   so   erfolgt   die   Verarbeitung   für   den   Verkäufer,   ohne   dass   dieser hieraus   verpflichtet   wird;   die   neue   Sache   wird   Eigentum   des   Verkäufers.   Bei   Verarbeitung   zusammen   mit   nicht   dem   Verkäufer   gehörender   Ware   erwirbt   der Verkäufer   Miteigentum   an   der   neuen   Sache   nach   dem   Verhältnis   des   Wertes   der   Vorbehaltsware   zu   der   anderen   Ware   zur   Zeit   der   Verarbeitung.   Wird Vorbehaltsware    mit    nicht    dem    Verkäufer    gehörender    Ware    gemäß    §§    947,    948    BGB    verbunden,    vermischt    oder    vermengt,    so    wird    der    Verkäufer Miteigentümer   entsprechend   den   gesetzlichen   Bestimmungen.   Erwirbt   der   Käufer   durch   Verbindung,   Vermischung   oder   Vermengung   Alleineigentum,   so überträgt   er   schon   jetzt   an   den   Verkäufer   Miteigentum   nach   dem   Verhältnis   des   Wertes   der   Vorbehaltsware   zu   der   anderen   Ware   zur   Zeit   der   Verbindung, Vermischung   oder   Vermengung.   Der   Käufer   hat   in   diesen   Fällen   die   im   Eigentum   oder   Miteigentum   des   Verkäufers   stehende   Sache,   die   ebenfalls   als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. 3.    Wird    Vorbehaltsware    allein    oder    zusammen    mit    nicht    dem    Verkäufer    gehörender    Ware    veräußert,    so    tritt    der    Käufer    schon    jetzt    die    aus    der Weiterveräußerung   entstehenden   Forderungen   in   Höhe   des   Wertes   der   Vorbehaltsware   mit   allen   Nebenrechten   und   Rang   vor   dem   Rest   ab;   der   Verkäufer nimmt   die Abtretung   an.   Wert   der   Vorbehaltsware   ist   der   Rechnungsbetrag   des   Verkäufers   zuzüglich   eines   Sicherungsaufschlages   von   10%,   der   jedoch   außer Ansatz   bleibt,   soweit   ihm   Rechte   Dritter   entgegenstehen.   Steht   die   weiterveräußerte   Vorbehaltsware   im   Miteigentum   des   Verkäufers,   so   erstreckt   sich   die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht. 4.   Wird   Vorbehaltsware   vom   Käufer   als   wesentlicher   Bestandteil   in   das   Grundstück,   Schiff,   Schiffbauwerk   oder   Luftfahrzeug   eines   Dritten   eingebaut,   so   tritt der   Käufer   schon   jetzt   die   gegen   den   Dritten   oder   den,   den   es   angeht,   entstehenden,   abtretbaren   Forderungen   auf   Vergütung   in   Höhe   des   Wertes   der Vorbehaltsware   mit   allen   Nebenrechten   einschließlich   eines   solchen   auf   Einräumung   einer   Sicherungshypothek,   mit   Rang   vor   dem   Rest   ab;   der   Verkäufer nimmt die Abtretung an. 5.   Wird   Vorbehaltsware   vom   Käufer   als   wesentlicher   Bestandteil   in   ein   Grundstück,   Schiff,   Schiffbauwerk   oder   Luftfahrzeug   des   Käufers   eingebaut,   so   tritt   der Käufer   schon   jetzt   die   aus   einer   Veräußerung   des   Grundstücks,   von   Grundstücksrechten,   des   Schiffes,   Schiffbauwerkes   oder   Luftfahrzeuges   entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. 6.   Der   Käufer   ist   zur   Weiterveräußerung,   zur   Verwendung   oder   zum   Einbau   der   Vorbehaltsware   nur   im   üblichen   ordnungsgemäßen   Geschäftsgang   und   nur mit   der   Maßgabe   berechtigt   und   ermächtigt,   dass   die   Forderungen   im   Sinne   von   Abs.   3   bis   5   auf   den   Verkäufer   tatsächlich   übergehen.   Zu   anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. 7.   Der   Verkäufer   ermächtigt   den   Käufer   unter   Vorbehalt   des   Widerrufs   zur   Einziehung   der   gemäß   Abs.   3   –   5   abgetretenen   Forderungen.   Der   Verkäufer   wird von   der   eigenen   Einziehungsbefugnis   keinen   Gebrauch   machen,   solang   der   Käufer   seinen   Zahlungsverpflichtungen,   auch   gegenüber   Dritten,   nachkommt. Auf Verlangen   des   Verkäufers   hat   der   Käufer   die   Schuldner   der   abgetretenen   Forderungen   zu   benennen   und   diesen   die Abtretung   anzuzeigen;   der   Verkäufer   ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen. 8.   Über   Zwangsvollstreckungsmaßnahmen   Dritter   in   die   Vorbehaltsware   oder   in   die   abgetretenen   Forderungen   hat   der   Käufer   den   Verkäufer   unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. 9.     Mit     Zahlungseinstellung,     Beantragung     oder     Eröffnung     des     Konkurses,     eines     Insolvenzverfahrens     gerichtlichen     oder     außergerichtlichen Vergleichsverfahrens,   erlöschen   das   Recht   zur   Weiterveräußerung,   zur   Verwendung   oder   Einbau   der   Vorbehaltsware   und   die   Ermächtigung   zum   Einzug   der abgetretenen    Forderungen;    bei    einem    Scheck-    oder    Wechselprotest    erlischt    die    Einzugsermächtigung    ebenfalls.    Dies    gilt    nicht    für    die    Rechte    des Insolvenzverwalters. 10.   Übersteigt   der   (Nominal-)   Wert   der   eingeräumten   Sicherheiten   die   Forderungen   (ggf.   vermindert   um An-   und   Teilzahlungen)   um   mehr   als   10%,   so   ist   der Verkäufer    insoweit    zur    Rückübertragung    oder    Freigabe    nach    seiner    Wahl    verpflichtet.    Mit    Tilgung    aller    Forderungen    des    Verkäufers    aus    der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über. § 10 GERICHTSSTAND UND ANZUWENDENDES RECHT 1.   Erfüllungsort   und   Gerichtsstand   für   Lieferungen   und   Zahlungen   (einschließlich   Scheck-   und   Wechselklagen)   sowie   sämtliche   sich   möglicherweise   zwischen den    Parteien    ergebenden    Streitigkeiten,    ist    –    sofern    der    Käufer    Vollkaufmann,    juristische    Person    des    Öffentlichen    Rechts    oder    öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der Sitz von Basis. Basis ist jedoch gleichwohl berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen. 2.   Die   vertraglichen   Beziehungen   zwischen   den   Parteien   regeln   sich   ausschließlich   nach   dem   Recht   der   Bundesrepublik   Deutschland   unter   Ausschluss   des UN–Kaufrechts.   Stand: 01.01.2017
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